AGB - JBSV - Batterien und Speziallampenvertrieb

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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma JBSV
 
§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich
1.      Für die Geschäftsbeziehung zwischen JBSV und dem Besteller gelten ausschließlich die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers erkennt Firma                JBSV nicht an, es sei denn, Firma JBSV hat ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.
 
§ 2 Angebot
  1. Die Angebote sind, falls nicht anders angegeben, stets freibleibend und unverbindlich. Dieses gilt auch, wenn die Firma JBSV dem Kunden Kalkulationen, Zeichnungen, technische Dokumentationen oder Kataloge überlassen hat.
  2. Für angebotene Lagermengen behalten wir uns Zwischenverkauf vor.
 
§ 3 Aufträge
  1. Die Bestellung der Ware durch den Kunden gilt als verbindlicher Kaufvertrag.
  2. Die Annahme kann entweder telefonisch, schriftlich oder durch Auslieferung der Ware an den Kunden erklärt werden.
  3. Eine Annullierung fest erteilter Aufträge seitens des Kunden erfordert unser schriftliches Einverständnis.
  4. Für Aufträge mit einem Nettobestellwert unter 30,- Euro wird ein Mindermengenzuschlag von 5,- Euro erhoben.
 
§ 4 Lieferzeit / Lieferverzögerungen / Versand
  1. Die von uns angegebenen Lieferfristen sind in allen Fällen nur als ungefähre Angaben anzusehen, sofern von der Firma JBSV dem Kunden nicht im Einzelfall schriftlich eine verbindliche Zusage erteilt wurde.
  2. Ist die Firma JBSV ohne eigenes Verschulden nicht in der Lage zur Lieferung der bestellten Ware oder im Falle der Nichtverfügbarkeit der vertragsgemäßen Leistung in Preis und Qualität, so ist die Firma JBSV gegenüber dem Kunden zum Rücktritt berechtigt. Schadensansprüche des Kunden wegen verspäteter oder unterbliebener Lieferung sind ausgeschlossen.
  3. Teillieferungen sind zulässig.
  4. Expresssendungen werden nur auf Wunsch und Kosten des Kunden ausgeführt.
  5. Die lieferfreien Grenzen für Inlandslieferungen gelten gemäß unseren gültigen   Preislisten, die Kosten der Auslandlieferungen werden jedes Mal nach der aktuellen Preisliste der DHL berechnet.
  6. Ist der Kunde mit der Bezahlung einer frühren Lieferung im Verzug ist die Firma JBSV berechtigt, ohne zum Ersatz eines etwaigen entstehenden Schadens verpflichtet zu sein, Lieferungen zurückzubehalten.
 
§ 5  Beanstandungen
1.      Mängel oder Beanstandungen wegen Falschlieferungen, Lieferumfang, Beschädi­gungen oder Mengenabweichungen sind unverzüglich nach Erhalt der Ware schriftlich geltend zu machen. Etwaige Schadenersatzansprüche des Kunden sind ausge­schlossen.
2.      Die Firma JBSV übernimmt keine Haftung für Schäden die entstanden sind, wegen nicht fachgerechter Montage, Anwendung, oder mangelhafter Pflege der gelieferten Ware.
3.      Beanstandete Waren werden von uns an das Lieferwerk zur kostenlosen Instandsetzung oder zum Ersatz eingesandt. Nur wenn das Lieferwerk die Beanstandung anerkannt hat, sind wir zum Ersatz verpflichtet.
§ 6 Warenrückgabe
1.      Die Warenrückgabe bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Firma JBSV.
2.      Die Rücksendung der beanstandeten Ware muss in der originalen Verpackung und unbeschädigt erfolgen.
3.      Die Rücksendung hat kostenfrei für die JBSV zu erfolgen.
4.      Sonderanfertigungen und Auslaufmodelle werden grundsätzlich nicht zurückgenommen.
 
§ 7 Zahlung
1.      Unsere Rechnungen sind innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum zahlbar. Wir behalten  uns  vor  die Lieferung auch von einer sofortigen Zahlung abhängig machen.
2.      Bei Zahlung innerhalb von 10 Tagen, ab Rechnungsdatum, gewähren wir 2% Skonto, sofern es nicht anderes vereinbart wurde.
3.      Beim Zahlungsverzug des Kunden sind wir berechtig Verzugszinsen in Höhe 7% p.a. des Rechnungsbetrages über dem entsprechendem Zinssatz der Europäischen Zentralbank zu berechnen.
 
§ 8 Eigentumsvorbehalt
1.      Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware im verlängerten Eigentum der Firma JBSV, die berechtigt ist bei Zahlungsverzug, ohne Vorliegen eines gerichtlichen Titels oder einer Ermächtigung, nach Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes die Vorbehaltsware unter Betretung der Geschäftsräume durch Beauftragte, die sich entsprechend legitimiert haben, an sich zu nehmen. Die Kosten für den Abtransport trägt der Kunde in voller Höhe.
2.      Die Ware kann nicht verpfändet werden.
 
 
§ 9 Verkaufsunterlagen       
1.      Unsere Prospekte, Kataloge, Preislisten usw. bleiben unsere Eigentum. Ohne unsere  Genehmigung dürfen diese Unterlagen weder vervielfältigt  noch anderen Personen  z. B
2.      Konkurrenzfirmen zugängig gemacht werden.
 
     
§ 10 Salvatorische Klausel
  1. Sollten eine oder mehrere Klauseln dieser AGB unwirksam sein, so bleiben die weiteren Klauseln von dieser Unwirksamkeit unberührt und entfalten entsprechend ihre Rechtskraft.
  2. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts       
           
 
 § 11 Datenschutz
  1. Kundendaten werden ausschließlich für die Abwicklung der Bestellung gespeichert und verwendet. Grundlage hierfür sind die jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen, wie das Bundesdatenschutzgesetz(BDSG) und die Telekommunikationsgesetze. Die von Kunden erhaltenen Daten werden in erste Linie zur Vertragsabwicklung erhoben,    verarbeitet und genutzt. Einzelheiten sind den Datenschutzinformationen zu entnehmen.
 
  1. An Dritte werden die Daten nur weitergegeben, sofern dies zur Geltendmachung von Forderungen gegen den Kunden erforderlich ist. Zusätzliche Serviceleistungen erfordern aufgrund der genannten Gesetze die Zustimmung des Nutzers.
 
 
 
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